Pressestelle Bezirk Mittelfranken: Blickpunkt Bezirk Nr. 43/23 Bezirkshaushalt 2024 verabschiedet

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang erhalten Sie den Blickpunkt Bezirk Nr. 43/23. Die Themen sind:

Mittelfränkischer Bezirkstag verabschiedet den Haushalt für 2024
Dem sozialen Auftrag verpflichtet

Ansbach – Ohne Gegenstimme hat der mittelfränkische Bezirkstag in seiner heutigen Sitzung im Bezirksrathaus den Haushalt für 2024 beschlossen. Das Gesamtvolumen liegt bei knapp über 1,1 Milliarden Euro. Die gute Nachricht an Mittelfrankens Umlagezahler: Der Hebesatz bleibt stabil und beträgt auch im sechsten Jahr in Folge 23,55 Prozent.

Der größte Anteil der geplanten Ausgaben ist für die Soziale Sicherung veranschlagt. „Wir sind verpflichtet den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Bezirk Mittelfranken ist als Träger der überörtlichen Sozialhilfe für diese Menschen ein zuverlässiger Partner“, kommentiert Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster die Verabschiedung des Milliarden-Etats.

Bereits bei der Vorstellung des Haushalts Ende Oktober konnte Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning den Bezirksrätinnen und Bezirksräten einen ausgeglichenen Entwurf präsentieren. Allerdings mit dem bitteren Beigeschmack, dass alle finanziellen Reserven bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage in Höhe von zehn Millionen Euro nun aufgebraucht sind. Mit über 80 Prozent, oder rund 951 Millionen Euro, dominieren die Ausgaben im sozialen Bereich den Verwaltungshaushalt. Diese Summe fließt zum größten Teil in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (617 Millionen Euro) und in die ambulante und stationäre  Hilfe zur Pflege (134 Millionen Euro). Um den Ausbau von ambulanten Versorgungs- und Beratungsangeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu unterstützen, sind knapp 30 Millionen Euro veranschlagt. Gerade wegen der massiven Zunahme von psychischen Störungen und Suchterkrankungen sieht sich der mittelfränkische Bezirkstag in der sozialen Verantwortung, diese  psychosozialen ambulanten Hilfsangebote auszubauen. Um Menschen mit eingeschränkten Kommunikationsfähigkeiten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist geplant, ein Kompetenzzentrum „Unterstützte Kommunikation“ einzurichten. Als Anschubfinanzierung sind dafür 125.000 Euro vorgesehen.

Ein weiterer großer Posten ist der Bildungshaushalt für die bezirklichen Schulen mit 83,4 Millionen Euro. Der Kulturetat ist mit 19,6 Millionen Euro veranschlagt. Von den Fördergeldern profitieren nicht nur große Ensembles wie die Nürnberger Symphoniker oder der Windsbacher Knabenchor, sondern auch kleinere Häuser wie das Bürgermeister-Müller-Museum in Solnhofen oder das Gustav-Weißkopf-Museum in Leutershausen. Mit über 600.000 Euro finanziert der Bezirk den Bezirksjugendring Mittelfranken, dessen Aufgabe es ist, durch Jugendarbeit und aktive Jugendpolitik positive Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu fördern und weiterzuentwickeln.

Für das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken sind sechs Millionen Euro an investiver Unterstützungsleistung im Bezirkshaushalt 2024 veranschlagt. Bei der Mittelfranken-Stiftung, die über 3,5 Millionen Euro umfasst, wird es, vor allem wegen der deutlich gestiegenen Inflation, immer schwieriger, die Stiftungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den realen Wert des Stiftungsvermögens zu erhalten.

Hinweis an die Redaktion:
Die Eckdaten des Bezirkshaushalts 2024 sowie die wichtigsten Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Bereichen, entnehmen Sie bitte der Aufstellung unserer Kämmerei.


Bezirkstag bestimmt Beauftragte für Einrichtungen und Belange
Mittler zwischen Verwaltung und Politik

Ansbach – In seiner heutigen Sitzung bestimmte der mittelfränkische Bezirkstag die Beauftragten für die Einrichtungen und Belange des Bezirks Mittelfranken. Sie sind Mittler zwischen Verwaltung und Politik. Als Beauftragte fungieren für das Zentrum für Hörgeschädigte in Nürnberg Sabine Knuhr-Weiniger (SPD), für das Berufsbildungswerk Hören, Sprache, Lernen in Nürnberg mit Außenstelle Ansbach Jenny Baier (CSU), für das Pädagogische Zentrum Bertha von Suttner, Nürnberg, Catrin Seel (CSU), für den Sozialpsychiatrischen Dienst Fürth ebenfalls Jenny Baier (CSU), für die Maschinenbauschule Ansbach Markus Lüling (FDP), für die Berufsfachschule für Musik in Dinkelsbühl hat dieses Amt weiterhin Uwe Schildbach (Die Linke) inne. Beauftragter für die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf bleibt Hans Popp (CSU). Beim Fränkischen Freilandmuseum in Bad Windsheim übt diese Funktion auch in der neuen Wahlperiode Walter Schnell (Freie Wähler) aus. Für die Bereiche Jugend und Sport engagiert sich künftig Magdalena Reiß von der SPD. Für die Regionalpartnerschaft des Bezirks mit Nouvelle-Aquitaine in Frankreich und den drei Départements Haute-Vienne, Creuse und Corrèze bleibt das Engagement bei Maria Scherrers von Bündnis 90/Die Grünen, für die Regionalpartnerschaften mit Pommern in Polen und für die Region Südmähren übernimmt das Amt Hans Henninger (Freie Wähler). Für das Fischereiwesen bleibt Michael Maderer (CSU) Beauftragter. Einen personellen Wechsel gibt es auch bei der Kultur- und Heimatpflege nicht, hier ist weiterhin Herbert Lindörfer von der CSU im Amt. Um der zunehmend älter werdenden Gesellschaft ein Sprachrohr zu geben, hat der Bezirk mit Gerlinde Mathes (CSU) eine Beauftragte für Seniorenfragen und Pflege installiert. Weil der Bezirk Mittelfranken Verantwortung für die Umwelt und Erhaltung der gewachsenen Kulturlandschaft übernimmt, wird sich mit Lisa Renz-Hübner (Bündnis 90/Die Grünen) erstmals eine Beauftragte für Umwelt, Nachhaltigkeit und Landschaftspflege um diese Belange kümmern. Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung ist Walter Schäfer vom Bündnis 90/Die Grünen, dies hatte der mittelfränkische Bezirkstag bereits in seiner konstituierenden Sitzung am 2. November beschlossen.

In eigener Sache:
Das Team des Blickpunkt Bezirk wünscht Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Der erste Blickpunkt 2024 erscheint am Mittwoch, 10. Januar 2024.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara-Ann Distler
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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