Caritas: CBP-Newsletter | Januar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist die erste Ausgabe des CBP-Newsletters im Jahr 2024. Auch im neuen Jahr möchten wir Sie wieder über aktuelle Entwicklungen im Verband, Projekte und Aktivitäten des CBP, Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren sowie sonstige Themen informieren. Über Ihr Feedback sowie Ihre Anregungen und Ideen freuen wir uns!

Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Inhalt

CBP setzt Zeichen für digitale Teilhabe und prämiert zum dritten Mal digitale Projekte mit Vorbildcharakter

Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) schreibt aktuell zum dritten Mal den CBP-Digital-Preis aus. Unter dem Motto „Digital – Inklusiv“ werden Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe und Psychiatrie ausgezeichnet, die erfolgreich Projekte und Maßnahmen umsetzen, mit denen Klientinnen und Klienten ihr Recht auf digitale Teilhabe verwirklichen können. „Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema unserer Gesellschaft, von dem Menschen mit Behinderungen nicht ausgeschlossen werden dürfen“, erklärte CBP-Vorstandsmitglied Hubert Vornholt.

Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sicherstellen

Auf seiner Fachtagung zur Teilhabe am Arbeitsleben, die vom 16. bis 17. Januar 2024 in Berlin stattfand, hat sich der CBP intensiv mit der anstehenden Werkstattreform auseinandergesetzt. In seiner Pressemitteilung machte der Verband deutlich, dass der Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben auch für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung sichergestellt werden muss. Höhepunkt war am Abend des 16. Januar die Podiumsdiskussion „Politik trifft Praxis“ mit den teilhabepolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen.

Staatsausgaben knacken 20-Miliarden-Marke: Zuschüsse fürs Wohnen 8-mal höher als Förderung von Sozialwohnungen

Aufgrund des akuten Mangels von 910.000 Sozialwohnungen in Deutschland fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“, dem der CBP angehört, 50 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau. Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen, so das Ergebnis einer aktuellen Wohnungsmarkt-Studie vom Pestel-Institut (Hannover). Das Bündnis hat die Studie auf einer Pressekonferenz am 16. Januar 2024 in Berlin vorgestellt und fünf Forderungen formuliert, um die eklatante Wohnungsnot zu bremsen.

Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für rechtliche Betreuer:innen beschlossen

Das Gesetz zur Sonderzahlung eines Inflationsausgleichs für rechtliche Betreuer:innen ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte am 15. Dezember 2023 zugestimmt und war damit dem Beschluss des Deutschen Bundestages gefolgt. Im vorangegangenen Gesetzgebungsverfahren des Bundesjustizministeriums hatte sich der CBP sehr engagiert für die Sonderzahlung für rechtliche Betreuer:innen eingesetzt und gemeinsam mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung eine Stellungnahme eingereicht, in der er die Ausgleichszahlung ausdrücklich befürwortete.

Behinderten- und Wohlfahrtsverbände fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Ein breites Bündnis der Mitglieder des Deutschen Behindertenrates, der Wohlfahrtsverbände AWO, Paritätischer Gesamtverband und Diakonie sowie der Fachverbände für Menschen mit Behinderung hat darauf hingewiesen, dass eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe nur gelingen kann, wenn die Vorgabe des Kostenvorbehaltes im Achten Buch Sozialgesetzbuch aufgehoben wird. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 19. Dezember 2023 haben die Organisationen deutlich gemacht, dass alles andere eine Mogelpackung und ein Verstoß gegen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wäre.

Der CBP mit Kevin Kampe als Selbstvertreter bei Veranstaltung von Bundesverkehrsminister Wissing

Kevin Kampe, 23 Jahre alt und Mitglied im Beirat einer CBP-Mitgliedseinrichtung für Menschen mit Beeinträchtigung, hat gemeinsam mit CBP-Referentin Ute Dohmann-Bannenberg an der diesjährigen mFUND-Konferenz „Mobilität für alle: Open Data für einen inklusiven Verkehrssektor“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr teilgenommen, die am 12. Dezember 2023 im dbb Forum in Berlin stattfand. Nach der Begrüßungsrede von Bundesminister Dr. Volker Wissing brachten Kevin Kampe und Ute Dohmann-Bannenberg beim Eröffnungspanel die Belange der Menschen mit Behinderungen ein.

Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht ausreichend barrierefrei

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2023 hat der CBP in einer Pressemitteilung auf die bestehenden Barrieren und Defizite bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen hingewiesen und von der Politik die umfassende Schaffung eines barrierefreien und inklusiven Gesundheitswesens gefordert. „Für Menschen mit Behinderungen ist es oftmals schwierig, die benötigte ärztliche Behandlung und medizinische Diagnostik zu erhalten“, erklärte der erste Vorsitzende des CBP, Wolfgang Tyrychter, „sie stoßen an vielen Stellen auf Hürden.“

CBP sieht in Bezug auf die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung noch dringenden Handlungsbedarf

Zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (BT-Drucksache 20/4676) hat der CBP die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales eingeräumte Möglichkeit der Stellungnahme ergriffen und deutlich gemacht, dass er in Bezug auf die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung noch dringenden Handlungsbedarf sieht. Durch die Barrierefreiheit in allen Bereichen und die Teilhabe in einem inklusiven Sozialraum wird das grundrechtliche Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verwirklicht.