Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

anlässlich der aktuellen katastrophalen Gesetzesverschärfungen im Migrationsrecht werden die körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen verletzt. Besonders dramatisch ist die hohe Zahl der geflüchteten schwerbehinderten und pflegebedürftigen Kinder, die nun 3 Jahre von Gesundheits-, Teilhabe- und psychosozialen Leistungen ausgeschlossen werden. Daher bitten wir dringendst um Ihre Solidarität, indem Sie den angehängten bundesweiten Brandbrief möglichst bis zum 13.3.24 mit einer E-Mail an  unterzeichnen und in Ihrem Netzwerk verbreiten.

Alle Informationen und Übersetzungen finden Sie auf der Website des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben (BZSL) unter folgendem Link:https://www.bzsl.de/beratungs-projekte/beratung-fuer-gefluechtete-bns/brandbrief/

Haben Sie vielen Dank!

Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde

– Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik

Derzeit demonstrieren hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen rechte Ideologien, Ausgrenzung und eine sogenannte „Re-Migration“ und fordern lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt ein. Gleichwohl beschließen Bund und Länder die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit.

Ein breites Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen (DPOs) und Migrant*innen (MSOs), Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Anwält*innenverbänden, ärztlichen und psychotherapeutischen Vereinigungen, Forschungseinrichtungen und weiteren solidarischen Verbänden und Vertreter*innen tritt für Menschlichkeit, Sicherheit, Gesundheit, und Selbstbestimmung ein. Wir fordern die Achtung und den Schutz der unveräußerlichen und unantastbaren Menschenwürde – die oberste Verpflichtung aller staatlichen Gewalt – unabhängig vom Herkunftsland (Art. 1 GG). Das verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) ist kein „Deutschenrecht“, sondern ein Menschenrecht, das für alle uneingeschränkt gilt. Die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müssen endlich Eingang in die Asyl- und Migrationspolitik finden!

Unterzeichnung

Werden Sie Teil dieses einmaligen Bündnisses! Bitte teilen Sie Ihre Unterzeichnung bis zum 13.03.2024 um 11 Uhr an  mit. Es reicht die Angabe des korrekten Namens und der Art und Ebene (Bund/Land/Kommunal), sofern nicht offensichtlich. Ein Logo ist nicht nötig. Bitte unterzeichnen Sie auch, wenn es erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.  

Herzlich eingeladen sind:

• Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen (DPOs/OPDs/ZsL)

• Migrant*innenselbstorganisationen (MSOs)

• Menschenrechtsorganisationen

• Wohlfahrtsverbände

• Weitere solidarische und soziale Organisationen und Netzwerke

• Juristische Vereinigungen und Anwält*innenverbände

• Ärztliche und psychotherapeutische Vereinigungen

• Forschungsinstitute und wissenschaftliche Vereinigungen

• Einzelvertreter*innen

-> jeweils auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und regionaler Ebene

Ziel

Gemeinsam können wir als breites Bündnis von Organisationen – insbesondere im Bereich Behinderung und Flucht/Migration – unsere Forderungen bei der entscheidenden Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März vorlegen und Einfluss ausüben. Die besonders prekäre Lage von geflüchteten Kindern (!), Erwachsenen und Älteren mit Behinderungen, einschließlich chronischen Erkrankungen und psychischen Beeinträchtigungen muss jetzt sichtbar gemacht werden! Schweigen ist keine Option mehr!

Unsere Forderungen:

• Behinderte Menschen und ihre Angehörigen haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und dürfen nicht nur auf eine freiwillige, auf staatlichem Wohlwollen beruhende Härtefallregelung angewiesen sein.

• Asylsuchende und geduldete Kinder und Jugendliche (mit Behinderungen) sind – so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde – im Regelsystem Sozialgesetzbuch (SGB) zu versorgen.

• Für Beziehende von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine bundesweite ausdrückliche Ausnahmeklausel oder ein gesetzlicherAnspruch auf behinderungsspezifische Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen auf SGB-Niveau zu verabschieden, bis ein Regelzugang zum SGB für alle Menschen von Anfang an ermöglicht wird. 

• Die symbolpolitische Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte zur Abschaffung von Überweisungs- und Bargeldmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete ist zu verhindern.

• Für Unterstützungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration sind zusätzliche Fördermittel auf Bund- und Länderebene bereitzustellen, damit sie ihre elementare Arbeit fortführen können.

Formate

• vollständiger Brandbrief als barrierearmes Word-Dokument (3 Seiten)

• gekürzte Version in einfacher Sprache als barrierefreies PDF

• Version in Deutscher Gebärdensprache (DGS) ab 04.03.2024

• Online-Beitrag von Kobinet zum Weiterleien und Teilen

• Online-Link mit allen Informationen und Formaten auf www.bzsl.de (www.bzsl.de/beratungs-projekte/beratung-fuer-gefluechtete-bns/brandbrief/)

Veröffentlichung

Ein Online-Link und eine barrierefreie PDF-Datei mit allen Unterzeichnungen werden am 15.03.2024 auf Website des BZSL veröffentlicht. Wir bitten bei Möglichkeit um eine eigene Weiterleitung in Ihren Verteilern und sozialen Medien sowie eine Veröffentlichung auf Ihrer Website und in Ihren Newsletter und Zeitungen etc.

Organisation

Die Initiative wird vom Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. (BZSL) und Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) koordiniert. Herzlichen Dank an Alexandra Frey  für die Unterstützung der Barrierefreiheit.

Fragen, Anregungen und Kritik senden Sie bitte an: 

Als kleiner Selbstvertretungsverein sind wir ausgesprochen dankbar für jede Art von Unterstützung. Zusammen können wir etwas bewirken!

Solidarische Grüße

Gina Schmitz & Badran Ramadan & Nicolay Büttner

Ende der Nachricht

Fachstelle für Geflüchtete mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Ältere

im Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)

E-Mail:  

Telefon: 030 44 32 74 15

Website: www.bzsl.de und www.bns.berlin

BZSL – Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V.
Gustav-Adolf-Str. 130
13086 Berlin

4. Etage, links

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